Doris Fraccalvieri - Karlsruhe - Prozent - Markt - Media
 

Doris Fraccalvieri - Wettbewerbs-Urteile
Preisnachlass, Irreführung, Sonderaktion
Schummeln bei Preisnachlässen ("Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer")

Eine Media Markt Filiale warb mit dem Slogan: "Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!" Ein Mitbewerber sah sich die Umsetzung der Sonderaktion genauer an und stellte fest, dass bei mindestens fünf Produkten als Ausgangspreis für den Abzug von 16 Prozent am 03.01.2005 höhere Preise zugrunde gelegt worden waren, als sie noch am Vortag verlangt wurden. Im Ergebnis erwies sich die Preisersparnis für den Verbraucher als deutlich niedriger als die versprochenen 16 Prozent.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte der Argumentation des klagenden Mitbewerbers und verurteilte den Media Markt wegen Irreführung auf Unterlassung derartiger Werbeaktionen. Wer einen Preisnachlass verspricht, muss diesen auch tatsächlich gewähren und darf die Basispreise nicht vorher anheben.

Doris Fraccalvieri Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2006 6 U 227/05 Handelsblatt vom 15.11.2006
Doris Fraccalvieri OLG Karlsruhe
Doris Fraccalvieri 6 U 227/05
 
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