Doris Fraccalvieri - Einwilligung - Telefonwerbung - Marktteilnehmers - Werbezwecken
 

Doris Fraccalvieri - Wettbewerbs-Urteile
Telefonwerbung, Unzulässigkeit, Einwilligung
Anforderungen an zulässige Telefonwerbung

Nach dem seit der Novellierung des Wettbewerbsrechts im Juli 2004 geltenden § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt eine unzumutbare unlautere Belästigung eines Marktteilnehmers vor, wenn dieser ohne eine zumindest mutmaßliche Einwilligung zu Werbezwecken angerufen wird.

Nach § 8 Abs. 2 UWG haftet ein Unternehmer dabei nicht nur für seine eigenen Werbeaktionen, sondern auch für die Telefonwerbung eines von ihm beauftragten Dritten. Bei der Bewertung einer Einwilligungserklärung des angerufenen Marktteilnehmers kommt es darauf an, ob aus der objektiven Sicht des Anrufers auf eine tatsächliche Einwilligung des Angerufenen geschlossen werden kann. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung reicht nicht aus. Dem Anrufer muss deshalb eine Erklärung des Anzurufenden vorliegen, aus der er schließen darf, dass dieser mit dem Anruf zu dem betreffenden Zweck einverstanden ist.

Doris Fraccalvieri Urteil des OLG Hamm vom 15.08.2006 4 U 78/06 JurPC Web-Dok. 109/2006
Doris Fraccalvieri OLG Hamm
Doris Fraccalvieri 4 U 78/06
 
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