Doris Fraccalvieri - Telefax - Unterlassungsverf - Schriftst - Zustellung
 

Doris Fraccalvieri - Wettbewerbs-Urteile
Unterlassungsverfügung, Übermittlung, Telefax
Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax

Zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen formeller Zustellung ist strikt zu unterscheiden. Da letztere eine unzweifelhafte Willensäußerung des Empfängers voraussetzt, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen, ist durch eine Übermittlung per Telefax zwar der Zugang bewirkt, aber das Schriftstück im rechtlichen Sinne nicht zugestellt. Dies ist beispielsweise bei gerichtlichen Unterlassungsverfügungen wegen Wettbewerbsverstößen relevant. Da für diese eine formelle Zustellung verlangt wird, genügt die Übermittlung der Verfügung per Telefax nicht.

Doris Fraccalvieri Beschluss des OLG Köln vom 04.07.2006 6 W 81/06 JurPC Web-Dok. 11/2007
Doris Fraccalvieri OLG Köln
Doris Fraccalvieri 6 W 81/06
 
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