Doris Fraccalvieri - Werbung - Irref - Kunden - Sortimentsvergleich
 

Doris Fraccalvieri - Wettbewerbs-Urteile
vergleichende Werbung, Sortimentsvergleich, Irreführung
Irreführende Werbung durch Sortimentsvergleich

Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie sich an objektiven Merkmalen orientiert und den Konkurrenten nicht verunglimpft. Die Werbung muss objektiv bleiben und darf nur überprüfbare, repräsentative und relevante Merkmale vergleichen.

Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn eine Supermarktkette das Preisniveau mit dem eines konkurrierenden Discounters vergleicht und mit einer daraus errechneten Preisersparnis wirbt. Der Preisvergleich wurde zuvor auf der Grundlage einer täglichen Aufstellung der einzelnen Preise einer sehr breiten Auswahl teils identischer, teils ähnlicher Waren des täglichen Bedarfs erstellt. Der Europäische Gerichtshof beanstandete, dass für die Kunden nicht erkennbar war, welche Produkte im Einzelnen für die Vergleichsrechnung herangezogen wurden. Können die Kunden nach dem Wortlaut der Werbung davon ausgehen, dass das gesamte Sortiment in den Vergleich einbezogen wurde, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn dies wie hier nicht der Fall ist.

Doris Fraccalvieri Urteil des EuGH vom 19.09.2006 L-356/04 RdW Heft 20/2006, Seite VI
Doris Fraccalvieri EuGH
Doris Fraccalvieri L-356/04
 
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